Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Lizenzierung und Nutzung der Software BetreuerSuite sowie für damit verbundene Dienstleistungen (Einrichtungsservice, Seminare, Bücher) zwischen Mario Schütte, Calle Galeón 16A, 03182 Torrevieja (Alicante), Spanien (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) BetreuerSuite richtet sich vorrangig an professionelle Berufsbetreuer (B2B). Sofern Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Vertragspartner werden, gelten die besonderen Bestimmungen für Verbraucher ergänzend.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er das Online-Bestellverfahren durchläuft und seine Bestellung abschließt, oder indem er eine Bestellung per E-Mail an den Anbieter übermittelt.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung des Lizenzschlüssels bzw. Zugang zur Software.


§ 3 Leistungsgegenstand

(1) BetreuerSuite ist eine Desktop-Software für macOS zur Verwaltung von rechtlichen Betreuungen. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Der Anbieter stellt die Software als Abonnement-Lizenz zur Verfügung. Die Lizenz berechtigt zur Nutzung auf der vertraglich vereinbarten Anzahl an Arbeitsplätzen.

(3) Voraussetzung für die Nutzung ist ein Mac mit macOS 12 (Monterey) oder neuer. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Lauffähigkeit auf älteren Betriebssystemen oder in virtualisierten Umgebungen.

(4) KI-Funktionen erfordern eine aktive Internetverbindung. Für die Nutzung dieser Funktionen muss der Kunde einen eigenen API-Schlüssel des Drittanbieters Anthropic bereitstellen oder der Anbieter stellt diesen im Rahmen der Lizenz zur Verfügung. Die anfallenden API-Kosten richten sich nach der konkreten vertraglichen Vereinbarung.


§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die auf der Website angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt durch Paddle.com Market Ltd. als Merchant of Record und Vertragspartner für den Zahlungsvorgang. Paddle berechnet beim Checkout automatisch die korrekte Mehrwertsteuer nach dem Land des Kunden, stellt die Rechnung aus und führt die Steuer an die zuständige Steuerbehörde ab. Für Geschäftskunden innerhalb der Europäischen Union mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) gilt das Reverse-Charge-Verfahren gemäß Art. 196 MwStSystRL; in diesem Fall wird keine Mehrwertsteuer berechnet.

(2) Die Zahlung der Abonnementgebühren erfolgt monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder anderen auf der Checkout-Seite angebotenen Zahlungsmitteln.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zum vollständigen Zahlungsausgleich zu sperren.


§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an info@betreuersuite.com oder über das Kundenkonto beim Zahlungsdienstleister.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Beendigung des Abonnements kann die Software nicht weiter genutzt werden. Die lokal gespeicherten Klientendaten bleiben beim Kunden erhalten und können mittels integrierter Exportfunktion gesichert werden.


§ 6 Einrichtungsservice

(1) Der Anbieter bietet einen optionalen Einrichtungsservice an (Einzelplatz-Einrichtung: 129 €, Mehrplatz-Einrichtung Basis: 149 €, zusätzlicher Arbeitsplatz: 29 € pro AP). Die Einrichtung erfolgt remote.

(2) Einrichtungsleistungen sind nach Erbringung nicht erstattbar. Der Kunde stimmt mit der Beauftragung der Einrichtung ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Dienstleistung zu.

(3) Der Kunde hat die für die Einrichtung erforderlichen Zugangsdaten und Hardware-Voraussetzungen bereitzustellen. Verzögerungen, die aus fehlender Mitwirkung des Kunden resultieren, gehen nicht zulasten des Anbieters.


§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Abonnements ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang.

(2) Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung oder Weitergabe der Software an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG gestattet ist.

(3) Der Kunde darf die Lizenz pro Arbeitsplatz nur auf dem jeweils zugeordneten Gerät nutzen. Eine parallele Nutzung derselben Lizenz auf mehreren Geräten ist nicht gestattet.


§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mario Schütte, Calle Galeón 16A, 03182 Torrevieja, Spanien, info@betreuersuite.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Mit dem Download bzw. der Aktivierung der Lizenz beginnt die Ausführung des Vertrags. Der Verbraucher bestätigt diese Zustimmung beim Checkout.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung, zurückerstattet. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde.


§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei vertragsgemäßer Nutzung den in der Produktbeschreibung zugesicherten Eigenschaften entspricht. Geringfügige Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

(2) Die Haftung des Anbieters ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbegrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen mittels der integrierten Backup-Funktion vorzunehmen.

(4) Die KI-gestützten Funktionen sind Arbeitshilfen und stellen keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Schriftstücke. Der Kunde ist verpflichtet, alle erzeugten Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen.

(5) Die Haftung gegenüber Unternehmern ist auf den Betrag der im Verlustjahr gezahlten Abonnementgebühren beschränkt, soweit keine Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt.


§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der beim ersten Start der Software geschlossen wird.


§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Vertragsbeziehung findet das Recht des Königreichs Spanien Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Aufenthaltsstaats unberührt.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Torrevieja, Spanien.

(3) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Legal

Términos y Condiciones

Versión: abril 2026

1. Ámbito de aplicación

(1) Los presentes Términos y Condiciones Generales (en adelante, „T&C") se aplican a todos los contratos de licencia y uso del software BetreuerSuite, así como a los servicios asociados (servicio de instalación, seminarios, libros) celebrados entre Mario Schütte, Calle Galeón 16A, 03182 Torrevieja (Alicante), España (en adelante, „el Proveedor") y el cliente.

(2) BetreuerSuite se dirige principalmente a tutores legales profesionales (B2B). Cuando el contratante sea consumidor en el sentido de la normativa de consumo aplicable, se aplicarán adicionalmente las disposiciones especiales para consumidores.

(3) Las condiciones divergentes del cliente solo serán reconocidas si el Proveedor las acepta expresamente por escrito.


2. Celebración del contrato

(1) La presentación de los productos en el sitio web no constituye una oferta vinculante, sino una invitación a ofertar (invitatio ad offerendum).

(2) El cliente presenta una oferta vinculante al completar el proceso de pedido en línea o al enviar un pedido por correo electrónico al Proveedor.

(3) El contrato se perfecciona mediante el envío de una confirmación de pedido o mediante la entrega de la clave de licencia o el acceso al software.


3. Objeto del contrato

(1) BetreuerSuite es un software de escritorio para macOS destinado a la gestión de tutelas legales. El alcance funcional se determina según la descripción del producto en el sitio web en el momento del pedido.

(2) El Proveedor facilita el software en modalidad de licencia por suscripción. La licencia autoriza el uso en el número de puestos de trabajo acordado contractualmente.

(3) Para el uso se requiere un Mac con macOS 12 (Monterey) o superior. El Proveedor no garantiza el funcionamiento en sistemas operativos anteriores ni en entornos virtualizados.

(4) Las funciones de inteligencia artificial requieren conexión activa a Internet y el uso de la API de Anthropic como tercero proveedor.


4. Precios y pago

(1) Los precios indicados en el sitio web son precios netos y se entienden sin el IVA correspondiente. La facturación se realiza a través de Paddle.com Market Ltd. como Merchant of Record y contraparte contractual para el proceso de pago. Paddle calcula automáticamente en el checkout el IVA correcto según el país del cliente, emite la factura y liquida el impuesto ante la autoridad tributaria competente. Para clientes empresariales dentro de la Unión Europea con número de identificación fiscal a efectos de IVA válido (NIF-IVA) se aplica la inversión del sujeto pasivo conforme al art. 196 de la Directiva 2006/112/CE; en ese caso no se cobra IVA.

(2) El pago de las cuotas de suscripción se efectúa mensualmente por anticipado mediante domiciliación SEPA, tarjeta de crédito u otros medios ofrecidos en la página de pago.

(3) En caso de impago, el Proveedor está autorizado a bloquear el acceso al software hasta la regularización íntegra.


5. Duración y resolución

(1) La suscripción tiene una duración mínima de un mes y se renueva automáticamente por periodos mensuales sucesivos, salvo resolución.

(2) El cliente puede resolver la suscripción en cualquier momento con efectos al final del mes de facturación en curso, mediante correo electrónico a info@betreuersuite.com o a través de la cuenta de cliente del proveedor de pagos.

(3) El derecho a la resolución extraordinaria por causa grave permanece inalterado.

(4) Tras la finalización de la suscripción, el software no podrá seguir utilizándose. Los datos de clientes almacenados localmente permanecen con el cliente.


6. Servicio de instalación

(1) El Proveedor ofrece un servicio opcional de instalación (monopuesto: 129 €, multipuesto básico: 149 €, puesto adicional: 29 €/puesto). La instalación se realiza de forma remota.

(2) Los servicios de instalación no son reembolsables una vez prestados. Al contratar la instalación, el cliente consiente expresamente el inicio inmediato del servicio.

(3) El cliente debe facilitar los datos de acceso y los requisitos de hardware necesarios.


7. Derechos de uso

(1) El cliente obtiene durante la vigencia de la suscripción un derecho simple, intransferible y no sublicenciable de uso del software en el alcance contractualmente acordado.

(2) Queda prohibida la reproducción, modificación, descompilación o cesión del software a terceros sin consentimiento escrito del Proveedor, salvo lo permitido por la normativa aplicable.

(3) Cada licencia solo puede utilizarse en el dispositivo asignado. No se permite el uso paralelo de una misma licencia en varios dispositivos.


8. Derecho de desistimiento para consumidores

Información sobre el desistimiento

Los consumidores tienen derecho a desistir del presente contrato en un plazo de catorce días sin necesidad de justificación. El plazo comienza en la fecha de celebración del contrato.

Para ejercer el derecho de desistimiento, deberá notificárnoslo (Mario Schütte, Calle Galeón 16A, 03182 Torrevieja, España, info@betreuersuite.com) mediante una declaración inequívoca (por ejemplo, por correo electrónico).

Pérdida del derecho de desistimiento

El derecho de desistimiento se extingue en los contratos de suministro de contenidos digitales no prestados en un soporte material si el Proveedor ha iniciado la ejecución del contrato tras haber el consumidor consentido expresamente el inicio antes de finalizar el plazo de desistimiento y haber confirmado que conoce que, con su consentimiento, pierde su derecho de desistimiento (conforme al art. 103.m de la Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios de España).

Con la descarga o activación de la licencia comienza la ejecución del contrato. El consumidor confirma este consentimiento en el momento del pago.

Consecuencias del desistimiento

En caso de desistimiento válido, los pagos ya efectuados se reembolsarán sin demora, a más tardar en un plazo de catorce días desde la recepción de la declaración de desistimiento, utilizando el mismo medio de pago empleado en la transacción original.


9. Garantía y responsabilidad

(1) El Proveedor garantiza que el software, utilizado conforme al contrato, cumple con las características descritas en la documentación del producto. Las desviaciones mínimas no constituyen defecto.

(2) La responsabilidad del Proveedor por negligencia leve se limita al daño típico y previsible. Por dolo y negligencia grave, el Proveedor responde sin límite.

(3) El Proveedor no responde por pérdidas de datos del cliente. El cliente está obligado a realizar copias de seguridad periódicas mediante la función integrada.

(4) Las funciones de IA son herramientas de apoyo y no constituyen asesoramiento jurídico. El Proveedor no responde por la corrección material de los documentos generados por IA.

(5) Frente a empresarios, la responsabilidad se limita al importe de las cuotas pagadas en el año de la pérdida, salvo dolo, negligencia grave o incumplimiento de obligaciones contractuales esenciales.


10. Protección de datos

El tratamiento de datos personales se rige por la Política de Privacidad y el contrato de encargo de tratamiento (EdT) conforme al art. 28 RGPD, celebrado al iniciar por primera vez el software.


11. Disposiciones finales

(1) La relación contractual se rige por el derecho del Reino de España, con exclusión de la Convención de Viena sobre Compraventa Internacional. Frente a consumidores con residencia habitual en la Unión Europea, permanecen inalteradas las disposiciones imperativas de protección al consumidor del Estado de residencia.

(2) El foro competente para todas las controversias derivadas o relacionadas con este contrato, en la medida legalmente admisible, será el domicilio del Proveedor en Torrevieja, España.

(3) La Comisión Europea facilita una plataforma de resolución de litigios en línea: ec.europa.eu/consumers/odr. El Proveedor no está obligado ni dispuesto a participar en procedimientos de resolución extrajudicial ante órganos de consumo.

(4) La nulidad de alguna disposición no afectará la validez de las demás.